Alte Meldungen

Neue Agenda in der Beschäftigungspolitik (01.04.2010)

Die Bundesregierung gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Arbeitsmarktpolitik vollkommen neu strukturiert wird. Nach dem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 festgestellt hatte, dass das in Grundgesetz Paragraph 12 festgehaltene Recht auf Arbeit vollkommen unzureichend von der Politik umgesetzt wird, hat diese nun das Heft in die Hand genommen. 

Bundeskanzlerin Merkel ließ es sich nicht nehmen, gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit von der Leyen, die einzelnen Maßnahmen auf der Bundespressekonferenz persönlich darzustellen.

Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht der Auf- und Ausbau von dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt. Dieser soll jene Arbeitnehmer beschäftigen, die vom Arbeitsmarkt schon lange nicht aufgenommen wurden. Über einen Zeitraum von 2 Jahren sollen über 1,5 Millionen Arbeitsstellen im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich geschaffen werden. "Wir wissen schon sehr lange, dass wir in den Bereichen Pflege, Kultur, Ökologie und Bildung sehr große Defizite haben", so Merkel. "Mit dieser Beschäftigungspolitik wollen wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen." Die Menschen kommen in Arbeit und gesellschaftliche Probleme sollen schrittweise gelöst werden.

DPA gelang es bisher nicht, eine Stellungnahme der Oppositionsparteien zu erhalten. Inoffiziell wurde aber mitgeteilt, dass man sich von diesem Schritt überrumpelt fühle und noch nicht wisse, wie man damit umgehe.

Weitere Informationen erhält man auf der persönlichen Website von Ministerin von der Leyen, die sich mit Ihrer gesamten Familie für das neue Programm einsetzt.
http://www.ursula-von-der-leyen.de/